Warum treten Sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Steuerverschwendung beim Bau des BER behandelt?
Im "FOCUS" stand: "Der WBFlughafen (BER) ist ein in Beton gegossenes Denkmal der Verschwendung, Korruption, Ineffizienz und politischer Kurzsichtigkeit. Der größte Bauskandal der deutschen Geschichte." Und kein Parlamentarier fordert Aufklärung.
Sehr geehrter Herr S.,
es gab diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, der deutliche Kritik an dem gesamten Vorhaben zum Ausdruck gebracht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.