Halten Sie es für gerechtfertigt, dass die Finanzbehörde und der Senat die Gründe für die Beteiligung der Hansestadt an "PD Partner für Deutschland" geheimhalten wollen?
Ich hatte bei der Finanzbehörde den Beschluss über die Beteiligung des Senats an "PD Partner für Deutschland" nachgefragt (https://fragdenstaat.de/anfrage/pd-partner-fur-deutschland-2). Die Finanzbehörde ist nicht bereit, diesen Beschluss offenzulegen, obwohl hier eigentlich ein Transparenzgebot besteht.
PD wirbt damit, dass Aufträge ohne den Wettbewerb vergeben werden können. Damit ist fraglich, ob Preis und Qualität stimmen oder nicht gemauschelt wird zu Lasten des Steuerzahlers.
Weitere Fragen an Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
Hier besteht in Deutschland sicher noch Verbesserungspotential, wenngleich wir im weltweiten Vergleich schon sehr weit vorne liegen!
Meine Antwort ist, unsere Partei lehnt es ab, dass gendern von oben verordnet wird. Das gilt für Verwaltung und noch mehr für Bildungsstätten. Ich persönlich gendere nicht, finde aber wer es für sich selbst entscheidet sollte die Freiheit haben es zu tun.
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus zeitlichen Gründen nicht alle Fragen sofort beantworten kann.
Die allgemeine Impfpflicht lehne ich ab, aus freiheits- als auch aus pragmatischen Gründen.