Frage von Stefan M. • 25.10.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Die Besteuerung von alkoholischen Produkten ist in Deutschland derzeit gängige Praxis.
aus der Sicht der meisten Experten handelt es sich bei der hohen Inflationsrate um ein vorübergehendes Phänomen.
Wir setzen uns dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln und nicht allein von der Solidargemeinschaft der Versicherten bezahlt werden sollten.
Wir haben umfangreiche Reformmaßnahmen der Kirchensteuer angemahnt.
Der Fiskus kümmert sich zwar im Auftrag der Kirchen um den Einzug der Kirchensteuer. Die Finanzverwaltung tut dies allerdings nicht kostenlos.