Ich empfinde die Straßenausbaubeiträge als Ungerechtigkeit und sehe seit Jahren mit Sorge, wie sie für viele Betroffene eine extrem große finanzielle Belastung darstellen.
... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.
Daher legte die Landesregierung bereits 2020 ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor
Nun folgt die 100 prozentige Entlastung bei den Beiträgen - auch rückwirkend für Beiträge, die seit 2020 bereits durch das Land halbiert wurden.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden