Herr Blöming, wie stehen Sie zu der Abschaffung Straßenbaubeiträge?
Sehr geehrter Herr Blöming,
wie stehen sie zu dem Thema Straßenausbaubeiträge, und wie haben Sie Ihre Stimmen bei der namentlichen Abstimmung im Landtag am 24.3.22 zu den Drucksachen 17/4115 (Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) und 17/ 16774 ( Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen) abgegeben?
Ich bin mir sicher diese Frage interessiert nicht nur mich in Vorbereitung der Wahl am 15.05.22.
Nach meiner Meinung hätte eine Abschaffung der Beträge besser für Klarheit gesorgt als eine komplizierte, bürokratische 100% Förderung.
Wie sehen Sie das ?
Mit freundlichen Grüßen
Martin H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Seit Einführung der Straßenausbaubeiträge 1969 gab es keine Überarbeitung des Beitragsmodells mehr, weswegen die NRW-Koalition schon bei Regierungsbeginn 2017 dringenden Handlungsbedarf sah. Eine Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechtes war dringend zur Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen erforderlich.
Daher legte die Landesregierung bereits 2020 ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. Die Fördermittel konnten in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Da die für das Förderprogramm bereitgestellten Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro nicht vollständig ausgeschöpft wurden, eröffnete dies nun neue Spielräume. So konnte nun die 100 prozentige Entlastung der Anlieger im März ins Plenum eingebracht und beschlossen werden.
Einzige Voraussetzung für die zukünftige Förderung ist ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. Das war auch bisher Voraussetzung für eine Förderung. Aber auch den Anliegern in Kommunen, die noch nicht über ein solches Konzept verfügen, geben wir Planungssicherheit. Wir werden so rasch wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 2022, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land zukünftig entfallen kann.
Bei der von Ihnen angesprochenen namentlichen Abstimmung haben ich für den Antrag der CDU und FDP gestimmt, da die Anwohnerinnen und Anwohner dadurch vollumfänglich entlastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Blöming
Weitere Fragen an Jörg Blöming
Diese Werkstattgespräche über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes sollen bis Ende 2025 abgeschlossen werden, um eine etwaige Gesetzesänderung im Laufe der Legislaturperiode abschließen zu können.
Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.
Die politische Arbeit und auch die Arbeitsweise politische Akteure ist sehr vielfältig. Entsprechend ist es mir nicht möglich und es liegt mir auch fern, zu beurteilen, welche Anzahl von Nebentätigkeit individuell angemessen ist.
Sie sprechend zwei wichtige Bereiche an: 1. die notärztliche Versorgung von Tieren und die 2. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen in den Praxen / Kliniken.