Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Sehr geehrte Frau Anke Fuchs- Dreisbach
wie stehen sie zu dem Thema Straßenausbaubeiträge und wie haben Sie Ihre Stimmen bei der namentlichen Abstimmung im Landtag am 24.3.22 zu den Drucksachen 17/4115 (Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) und 17/ 16774 ( Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen) abgegeben?
Ich bin mir sicher diese Frage interessiert nicht nur mich in Vorbereitung der Wahl am 15.05.22.
Nach meiner Meinung hätte eine Abschaffung der Beiträge besser für Klarheit gesorgt als eine komplizierte, bürokratische 100% Förderung. Die Städte sind somit weitehrin verpflichtet Straßenbaubeiträge zu erheben und der Verwaltungsaufwand ist nach wie vor, zu hoch. Zudem führt die ursprüngliche Stichtagsregelung dazu, dass auch 2022 Eigenheimbesitzer, Beitragsbescheide in voller Höhe erhalten werden. Finden sie das sozial gerecht?
Mit freundlichen Grüßen
Diana B.
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