Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Sehr geehrter Herr Plett
ich bin Regina Geermann und schreibe für die BI „Weg mit alten Strabs“ in Wendeburg.
Die Straße „Am Anger“ zählt zu den Anliegerstraßen hier in Wendeburg. Sie führt als Sackgasse zum Rathaus, zur Polizeistation und zur E-Ladestation. Insofern wird sie von alle Gemeindemitgliedern befahren, aber mit 75% werden die Anlieger dieser Straße zur Kasse gebeten. Einige stehen vor 20.000€. Das ist ungerecht und steht als Beispiel für viele betroffene Bürger in Niedersachsen, die mit ähnlichen und noch horrenderen Summen (200.000€ Hann.-Münden) und Problemen zu kämpfen haben.
Halten Sie das für gerecht? Straßen sind öffentlich, jeder kann sie befahren und so sollten die Gebühren auch auf alle Bürger verteilt werden. Gerade in den jetzt schwieriger werdenden Zeiten, würde eine landesweite Abschaffung dieser veralteten Satzung, für soziale Gerechtigkeit sorgen und eine Last von den Bürgern nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
R. G.
Ich empfinde die Straßenausbaubeiträge als Ungerechtigkeit und sehe seit Jahren mit Sorge, wie sie für viele Betroffene eine extrem große finanzielle Belastung darstellen. Deshalb spreche ich mich für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen aus. Das Land Niedersachsen ist dabei natürlich in der Verantwortung, den Kommunen die fehlenden Einnahmen zu ersetzen.
Es kann einfach nicht richtig sein, dass es in einer Gemeinde für die Bürger hohe Belastungen durch die Straßenausbaubeiträge gibt, Betroffene sich teilweise sogar Geld leihen müssen, während es wenige Kilometer weiter, in einer wohlhabenderen Gemeinde längst keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Deshalb müssen die Straßenausbaubeiträge nach der Landtagswahl in ganz Niedersachsen endlich abgeschafft werden. Dafür werde ich mich einsetzen und seit unserem letzten Kreisparteitag ist das auch die offizielle Position meines CDU-Kreisverbandes Peine.
Weitere Fragen an Christoph Plett
im April d.J. wurde sich auf eine Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine prozentuale Erhöhung von 5,5 Prozent ab dem kommenden Frühjahr geeinigt.