Führen Einkünfte aus Nebentätigkeit von Abgeordneten zu einer Kürzung der Abgeordnetenbezüge? Wann entlasten Sie den Steuerzahler bzw. den Bundeshaushalt durch Reduzierung der Wahlkreise?
Sehr geehrter Herr Lindner, 2020 hatten SPD und CDU/CSU einen Entwurf zur Reduzierung der Bundestagsmandate eingebracht. Wann wird über den Entwurf abgestimmt? Derzeit umfasst unser Parlament 736 Abgeordnete. BRD = 83.129.000 Einwohner, 736 Abgeordnete = 1 Abg. je 112.947 Bürger. - China = 1.412.600.000 Einwohner, 2980 Abgeordnete = 1 Abg. je 474.026 Einwohner. Das bedeutet: Deutschland leistet sich ein "Organ" 4x so groß wie in China. Ich gehe davon aus, dass Mitnahmeeffekte bei deutschen Abgeordneten anzutreffen sind, zumal Nebentätigkeit/ Lobbyarbeit nebenher machbar sind. Der Steuerzahler muss dafür aufkommen. Abgeordnete erhalten 10.012 Euro/Monat bzw. 120.144 Euro/Jahr. Die Diäten aller Bundestagsabgeordneten in 2022 insgesamt – werden nach meiner Schätzung rund 88,4 Mio Euro/Jahr betragen. Entlastung bringen würde: Anrechnung der Einkünfte aus Nebentätigkeit auf die Abgeordnetenbezüge sowie eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im Bundestag. Wann gehen Sie das an?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Lindner