Frage von Norbert G. • 04.10.2024
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.