Unterstützen Sie die Verankerung von gemeinnützigem Journalismus in der Abgabenordnung, damit für die Verteidigung der Demokratie wichtige Projekte Rechtssicherheit bekommen?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, in ihrem Koalitionsvertrag steht der verheißungsvolle Satz "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ..." und inzwischen ist meiner Meinung nach sehr deutlich geworden, dass dieser Teil der Unterstützung von Demokratie und Verteidigung eines sachorientierten Diskurses immer wichtiger wird.
Bitte setzen Sie sich für eine entsprechende Rechtsklärung und für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht ein. Danke.
Vielen Dank für den Hinweis und die Einordnung. Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Nein
In dieser Legislaturperiode wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen. Der Bundestag wird in der kommenden Wahlperiode kleiner sein.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.