Wie stehen Sie zur Reform der Abgabenordnung im Hinblick auf Gemeinnützigkeit von demokratisch handelnden Organisationen im Bereich politischer Bildung und Journalismus?
Sehr geehrter Herr Oellers,
die in der Abgabenordnung genannten steuerbegünstigten Tätigkeiten von Vereinen und Organisationen sind reformbedürftig und veraltet. Demokratie-fördernde politische Bildung und gemeinnütziger Journalismus sind gerade in heutiger Zeit von Falschmeldungen, Hass und Hetze notwendiger denn je.
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer gefährdeten Demokratie wäre m.E. die Reform der AO, die in der Hand der Politik liegt, also auch bei Ihnen.
Was gedenken Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert G.
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
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Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)