Unterstützen Sie die Verankerung von gemeinnützigem Journalismus in der Abgabenordnung, damit für die Verteidigung der Demokratie wichtige Projekte Rechtssicherheit bekommen?
Sehr geehrte Frau Kopf, in ihrem Koalitionsvertrag steht der verheißungsvolle Satz "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ..." und inzwischen ist meiner Meinung nach sehr deutlich geworden, dass dieser Teil der Unterstützung von Demokratie und Verteidigung eines sachorientierten Diskurses immer wichtiger wird.
Bitte setzen Sie sich für eine entsprechende Rechtsklärung und für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht ein. Danke.
Weitere Fragen an Chantal Kopf
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.
Das Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Bei den Kosten, die für Bürgergeldempfänger relevant sind, betrug die Inflation mehr als 12 %.
Die THG-Quote für Mineralölunternehmen wird steigen, der Strommix ist 2023 "sauberer" geworden, E-Autos werden auf verschiedenen Ebenen gefördert.
Im Haushalt für die nächsten Jahre sind über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagt.