Frage von Nina R. • 29.05.2024
Antwort ausstehend von Hannah-Martha Wadephul CDU
Die umfangreiche militärische Hilfe beinhaltet z.B. Munitionen, die Lieferung weitreichender Waffen sowie von Luftverteidigungssystemen.
Israel trägt die Verantwortung bei seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht zu beachten u. die palästinensische Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen.
Deutschland hat sich bereits am 19. Februar dem gemeinsamen Aufruf von 26 EU-Staaten angeschlossen und vor einer militärischen Offensive in Rafah gewarnt.
Eine regelbasierte und auf dem Völkerrecht fußende internationale Ordnung ist eines der Kerninteressen der deutschen Außenpolitik.
Es gibt noch keinen Haftbefehl gegen Netanjahu. Deutschland sollte gegen die Entscheidung einen Haftbefehl zu beantragen, politisch Einspruch einlegen...