Habeck wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor, welche wirksamen Schritte sollte und muss Deutschland jetzt konkret einleiten? https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-138.html
Frau Göring-Eckardt
Deutschland hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag formell anerkannt.
Ob es moralisch unklug war, Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas Chefs geleichzeitig zu erteilen möchte ich bewusst nicht hinterfragen.
Meine Fragen zielen auf den rein juristischen Part.
Wir bekannten klar den Haftbefehl des IStG gegen Putin zu vollziehen, wenn er deutschen Boden betritt.
1. Eindeutige Frage, respektieren wir den Haftbefehl des IStG, den wir ja anerkennen, ebenso konsequent gegen Netanjau, solle er deutschen Boden betreten? Oder akzeptieren wir Entscheidungen des IStG nur dann, wenn sie in unserem geopolitischen Interesse liegen?
2. Der IGH, den wir auch anerkennen, verlangt dien sofortigen Stopp der Rafah-offensive.
https://www.tagesschau.de/ausland/igh-israel-rafah-100.html
Habeck wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-138.html
Darf sich Deutschland noch weiter vor Israel tatenlos "abducken"?
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Zu Ihrer ersten Frage: Das Auswärtige Amt hat in einer Pressemitteilung am 20. Mai erklärt: „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte. Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat.“ Die gesamte Mitteilung lesen Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616
Zu Ihrer zweiten Frage: Deutschland hat sich bereits am 19. Februar dem gemeinsamen Aufruf von 26 EU-Staaten angeschlossen und vor einer militärischen Offensive in Rafah gewarnt. Deshalb hat sich auch die Außenministerin sehr besorgt über das Vorgehen der israelischen Armee in Rafah gezeigt. Wenn der Schutz der Zivilbevölkerung nicht höchste Priorität hat, ist das nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die die Sicherheit Israels. Denn ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff – das Elementarste, was man zum Leben braucht – entsteht nur neues Leid und neuer Hass.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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