Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf S. • 08.11.2022
Antwort von Siemtje Möller SPD • 10.11.2022 Mit großer Entschlossenheit und Beharrlichkeit stehen wir der Ukraine und ihren Menschen bei. Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion zu unterstützen
Frage von Roland W. • 08.11.2022
Antwort von Kathrin Henneberger Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2022 Als Antwort auf eine Hinrichtung eines Demonstranten wurden rund 20 weitere führende Personen des Regimes sowie eine Organisation mit Sanktionen belegt, das bedeutet Einreisesperren und das Einfrieren der Konten in der EU.
Frage von Dirk H. • 06.11.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 10.11.2022 zu den Sicherheitsinteressen Russlands gehören u.a. die Unversehrtheit seiner Grenzen.
Frage von Herbert B. • 06.11.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 10.11.2022 ich beziehe mich auf die Liste des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen".
Frage von Matthias T. • 06.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.11.2022 Es bräuchte umfangreiche Kontrollen, um zu verhindern, dass sich die Männer und Frauen, die wir mit 200 Euro dafür entschädigen, dass sie ihre Waffe(n) abgeben, das Geld einstecken und dann eine andere Waffe besorgen.
Frage von Erhard F. • 06.11.2022
Antwort von Hannes Walter SPD • 10.11.2022 Um eben diese Fortschritte im Sinne des Friedens und der Stabilität im Irak nicht zu gefährden habe ich der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zugestimmt.