Wieso stimmen Sie für Kriegseinsätze im Irak.

Sehr geehrter Herr F.,

danke für Ihre Frage zur Verlängerung des Irak-Mandates der Bundeswehr. Zum Hintergrund sei gesagt, dass sich die Bundeswehr seit 2015 im Rahmen der internationalen Anti-IS Koalition am Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Irak und Syrien beteiligt. Die Koalition agiert auf Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie auf Basis bilateraler Unterstützungsanfragen der irakischen Regierung. Die letzte Mandatsverlängerung erfolgte im Januar 2022 und galt bis Ende Oktober 2022. Nun wurde eine einjährige Verlängerung bis Oktober 2023 beschlossen.

Das Mandat bleibt inhaltlich weitgehend unverändert. Der Luftraum über Syrien entfällt auch im verlängerten Mandat als Einsatzgebiet. Die Personalobergrenze bleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten. Eine „inklusive Überprüfung unter Berücksichtigung des vernetzten Ansatzes“ vom September 2022 zeigt, dass trotz bedeutender Fortschritte die Fortsetzung des Mandats wichtig bleibt. Das Mandat ist nämlich ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung und beim regionalen Kampf gegen den IS.

Neben der Bundeswehr engagiert sich auch das Bundesministerium für Zusammenarbeit als Teil des vernetzten Vorgehens der Bundesregierung am Wiederaufbau und Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in den vom IS befreiten Gebieten im Irak sowie zur Unterstützung für Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Um eben diese Fortschritte im Sinne des Friedens und der Stabilität im Irak nicht zu gefährden habe ich der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Hannes Walter