Frage von Karsten S. • 22.04.2023
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 28.04.2023
Russland ist kein Rechtsstaat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 22.04.2023
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 16.05.2023
Bereits vor dem Krieg hat sich die Fraktion Die LINKE für Oppositionelle in Russland eingesetzt, auch für diejenigen, die nicht im Fokus westlicher Medien sind.
Frage von Karsten S. • 22.04.2023
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 03.05.2023
DIE LINKE setzt sich intensiv für die Freilassung von russischen Kriegsgegnern aus russischen Gefängnissen ein.
Frage von Karsten S. • 22.04.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.05.2023
Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland
Frage von Frank S. • 21.04.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 25.04.2023
Es hätte bei der Frage nie einen deutschen Alleingang gegeben. Allerdings hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Welt seit 2010 massiv verändert...
Frage von Michael J. • 19.04.2023
Antwort von Pascal Kober FDP • 17.05.2023
Keinesfalls wird die Bundesregierung für eine anlasslose Kontrolle aller Chats stimmen. Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine Stellungnahme gegenüber der EU zur geplanten Verordnung abgegeben.