Konkret; wie kämpft die Bundestags-Fraktion „DIE LINKE“ für die inhaftierten Oppositionellen in Russland? Wodurch wird Ihre Solidarität für die Demokraten in Russland sichtbar? Kann ich dabei helfen?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage vom 22. April hat mich erreicht. Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland. Vor allem kämpfen wir dafür, dass jene, die sich dem Krieg verweigern, in Deutschland Asyl gewährt bekommen. Das Lehnen z.B. die CDU und CSU ab. Einerseits fordern sie Solidarität mit der Ukraine und andererseits verweigern sie jungen Männern aus Russland, die nicht an dem Krieg teilnehmen wollen und deshalb auch nicht ins Gefängnis gehen wollen, die Asylgewährung. Das ist indiskutabel. Sie können ebenfalls Briefe an den Botschafter oder an den Präsidenten oder an andere Personen schicken. Je mehr Briefe sie erhalten, umso größer ist der Druck.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.