Konkret; wie kämpft die Bundestags-Fraktion „DIE LINKE“ für die inhaftierten Oppositionellen in Russland? Wodurch wird Ihre Solidarität für die Demokraten in Russland sichtbar? Kann wer dabei helfen?
Sehr geehrter Herr S.,
Russland ist kein Rechtsstaat. Wer „Krieg“ sagt, landet im Gefängnis, wer Putins Regime kritisiert, ebenfalls. Erst vor wenigen Tagen wurde Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa für seine Kritik am Ukraine-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls verhaftet wurde der amerikanische Journalist Gershkovich. Sie stehen stellvertretend für Tausende, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.
Zur Wahrheit gehört, dass sich die innenpolitische Situation in Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine deutlich zugespitzt hat. Wir können lediglich in einem begrenzten Maße Öffentlichkeit für dieses Unrecht herstellen. Einen Einfluss auf die Entscheidungen des Kremls und die russische Justiz hat das gleichwohl nicht.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten