Welche massiven Änderungen der Sicherheitslage gab es 2010, 2011, 2012 oder 2013, die es rechtfertigten, den Beschluss des Bundestages bezüglich Abzug der Atomwaffen aus Dtl. zu ignorieren?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
für die Beantwortung meiner Frage vom 31.03.23 bedanke ich mich bei Ihnen bzw. bei Ihrem Team.
Meine Frage war aber nicht, ob der Bundestagsbeschluss aus heutiger Sicht sinnvoll war oder nicht, sondern ob eine Missachtung von Beschlüssen des BT durch die Regierung nicht undemokratisch und verfassungswidrig ist.
Der Beschluss, von den USA den Abzug der Atomwaffen aus Dtl. MIT NACHDRUCK zu verlangen, wurde vom Bundestag Anfang 2010 gefasst.
Welche massiven Änderungen der Sicherheitslage gab es denn im Laufe der Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, die es rechtfertigten, den Beschluss zu ignorieren?
Finden Sie es im Hinblick auf die Gewaltenteilung in Ordnung, wenn die Exekutive Beschlüsse der Legislative nach eigenem Gutdünken befolgt oder auch ignoriert und wenn die Exekutive diese Beschlüsse nur als unverbindliche Empfehlung ansieht?
Zu Ihren Ausführung bezügl. Abrüstungsabkommen ist zu sagen, dass die USA diese gekündigt haben, beginnend mit dem ABM-Abkommen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Antwort Ihrerseits.
Bei Ihrer Frage blenden Sie genau das Jahr aus, in dem ebendiese Veränderung der Sicherheitslage stattfand. Als Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektierte, erledigte sich die Frage des Abzugs der US-Waffen. Der Aufkündigungsgrund für den ABM-Vertrag waren die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Vereinigten Staaten kündigten den Vertrag auf, um neue Raketenabwehrsysteme zu entwickeln. Präsident Putin reagierte damals gar mit einer Erklärung, die Sicherheit Russlands sei nicht betroffen.
Bezüglich des Antrags ist zu sagen, daß der damalige Außenminister Guido Westerwelle schon 2010 klar machte, keinen Alleingang, ohne die Verbündeten zu unternehmen. Zudem sollte mit dem Beschluss vor allem die Initiative für eine atomwaffenfreie Welt des ehemaligen Präsidenten Obama unterstützt werden. Es hätte bei der Frage nie einen deutschen Alleingang gegeben, man hätte immer abgestimmt mit den Partnern gehandelt. Wie allerdings letztes Mal schon geschrieben, hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Welt seit 2010 massiv verändert. Zudem ist eine Regierung nicht an die Umsetzung von Beschlüssen des Bundestages gebunden und es gab auch keine weitere Gesetzesinitiative der Mehrheit des Parlament diesbezüglich.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...
....der Georgienkrieg wurde 2008 durch Russland mittels hybrider Angriffe begonnen....
Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...
Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.