Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Heike R. • 17.05.2023

Warum reagieren EU und Deutschland unterschiedlich, nicht ansatzweise adäquat auf Völkerrechtsbrecher ?

Antwort von Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2023

Welche staatliche Reaktion im Einzelnen erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden.

Frage von Erich M. • 17.05.2023

Hallo Herr Funke, werden Sie die Wahlen in der Türkei, Parlaments- und Präsidentenwahl, anerkennen? Werden Sie sie als demokratisch bezeichnen? Welchen Einfluss hat diese Wahl, auf ihre Politik?

Antwort von Fabian Funke

SPD • 22.06.2023

Da keine Vorwürfe zu einem möglichen Wahlbetrug laut wurden, ist Erdogan demokratisch legitimiert. Aus diesem Grund erkennen wir die Wahl an.

Frage von Erich M. • 17.05.2023

Hallo Herr Dr. Hahn, werden Sie die Wahlen in der Türkei, Parlaments- und Präsidentenwahl, anerkennen? Werden Sie sie als demokratisch bezeichnen? Welchen Einfluss hat diese Wahl, auf ihre Politik?

Antwort von André Hahn

DIE LINKE • 22.05.2023

Ich kann ihnen in Bezug auf DIE LINKE versichern, dass ich nicht der einzige Abgeordnete bin, der einen Wechsel an der Staatsspitze der Türkei begrüßen würde.

Frage von Heike R. • 15.05.2023

Gilt der uneingeschränkte Beistand dem Staat Israel gegenüber auch dann noch wenn sich dieser zur rechten Autokratie wandeln sollte?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 25.05.2023

Nach den Grauen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurde Israel für viele Menschen zur Hoffnung, zum Zufluchtsort und schließlich zur Heimat.