Hallo Herr Funke, werden Sie die Wahlen in der Türkei, Parlaments- und Präsidentenwahl, anerkennen? Werden Sie sie als demokratisch bezeichnen? Welchen Einfluss hat diese Wahl, auf ihre Politik?
Ergänzung an der Frage:
Wie findet der Austausch in ihrer Fraktion zu dieser Thematik statt?
Erklärung:
Im Nachhinein kam es zu sich häufenden Berichten von Wahlbetrug, wie dem Vertauschen von Stimmen der Oppositionsparteien und Regierungsparteien.
Aber auch vorher, kam es zu Beeinträchtigungen des Wahlkampfes, durch Angriffe von Erdogan Anhängern und ein ungenügendes eingreifen von Sicherheitsbeamten. Oder das drohende Verbot der HDP.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Laut der Wahlbeobachtermission der OSZE und des Europarats, an dem auch Kollegen aus meiner Fraktion teilgenommen haben, waren die Präsidentschaftswahlen zwar frei, aber unfair. Besonders kritisiert wurden die ungleichen Bedingungen für die Kandidaten, da Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan die meisten Medien im Land unter seiner Kontrolle hält. Erdogan habe öffentliche Mittel zu Wahlkampfzwecken genutzt und Öffentlich-rechtliche Sender hätten den Amtsinhaber zudem deutlich bevorzugt, so die Wahlbeobachter*innen. In beiden Wahlrunden haben die ungleichen Wettbewerbsbedingungen dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.
Da keine Vorwürfe zu einem möglichen Wahlbetrug laut wurden, ist Erdogan demokratisch legitimiert. Aus diesem Grund erkennen wir die Wahl an. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte dem türkischen Präsidenten in einem Telefonat zu seiner Wiederwahl.
Erdogans Wiederwahl steht in Deutschland und der EU nicht unbedingt für Veränderungen der Beziehungen. Zuletzt hat sich Erdogan bei der Frage um den Beitritt der zwei EU-Mitglieder Finnland und Schweden in die NATO quergestellt. Die Türkei wird international gebraucht. Nicht nur für den NATO-Beitritt, auch für die Fortsetzung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine und für einen Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien. Klar ist, dass der Beitritt der Türkei in die EU, dessen Bewerberland sie seit 1999 ist, mit der Wiederwahl Erdogans in Weite ferne gerückt ist. Die Defizite in den Themen Demokratie und Rechtsstaat sind zu groß.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Funke, MdB
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