Hallo Herr Dr. Hahn, werden Sie die Wahlen in der Türkei, Parlaments- und Präsidentenwahl, anerkennen? Werden Sie sie als demokratisch bezeichnen? Welchen Einfluss hat diese Wahl, auf ihre Politik?
Ergänzung an der Frage:
Wie findet der Austausch in ihrer Fraktion zu dieser Thematik statt?
Erklärung:
Im Nachhinein kam es zu sich häufenden Berichten von Wahlbetrug, wie dem Vertauschen von Stimmen der Oppositionsparteien und Regierungsparteien.
Aber auch vorher, kam es zu Beeinträchtigungen des Wahlkampfes, durch Angriffe von Erdogan Anhängern und ein ungenügendes eingreifen von Sicherheitsbeamten. Oder das drohende Verbot der HDP.
Sehr geehrter Herr M.,
als gewählter Abgeordneter in Deutschland ist es nicht meine Aufgabe, die Wahlergebnisse eines anderen Staates anzuerkennen. Ich war auch nicht als Wahlbeobachter vor Ort, um dazu eine Aussage aus eigenem Erleben treffen zu können. Gleichwohl nehme ich aber die Berichterstattung des SPD-Kollegen Frank Schwabe zu den Wahlkampfbedingungen, den Ablauf der Wahl und die Berichte über die eingeschränkte Medienfreiheit wahr und natürlich auch sehr ernst. Wenn zentrale politische und gesellschaftliche Akteure entgegen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Gefängnis sitzen, wie es der Leiter der Wahlbeobachterdelegation des Europarates Frank Schwabe kritisiert, dann ist das nicht hinnehmbar. Ich kann ihnen in Bezug auf DIE LINKE versichern, dass diese Themen auch in unseren Arbeitskreisen sowie in der Fraktionssitzung thematisiert werden und dass ich nicht der einzige Abgeordnete bin, der einen Wechsel an der Staatsspitze der Türkei begrüßen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Hahn
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