Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 21.08.2007

(...) Die PDS, die bei der Abstimmung in der Volkskammer der DDR im August 1990 den Einigungsvertrag abgelehnt hat, hat in der Folgezeit mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Regelung völlig unzureichend ist und mit ihr die Tür dafür geöffnet wurde, dass die Umsetzung des Vertrages „durch Nichttätigwerden, Uminterpretationen, Aushöhlung und direkte Verletzungen, z. T. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 24.07.2007

(...) Auf Grund der vielschichtigen Mechanismen demokratischer Kontrolle halte ich die Spekulationen über den angeblich massiven Einfluss solcher Treffen auf die politische Entwicklung - gerade in Bezug auf Deutschland - für überzogen. Aus demokratietheoretischer Sicht finde ich diesen Mangel an Transparenz sehr bedauerlich, sehe aber auch keinen Anlass mich als „Kaffeesatzleser“ zu betätigen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 20.06.2007

(...) Die politischen Entscheidungen müssen allerdings in den Parlamenten gefällt werden. Die FDP legt größten Wert darauf, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist. Dort, und nur dort, und zwar im öffentlichen Austausch von Argumenten werden die Entscheidungen herbeigeführt, die für unser Land wichtig sind. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 20.06.2007

(...) Das militärische Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig und entspricht der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt. Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet. (...)

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