Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias P. • 15.04.2007
Antwort von Hans-Ulrich Krüger SPD • 27.04.2007 (...) Deutschland hat ein sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie: Wir müssen vor Ort die Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen. Die Situation bot die Chance, mit einem vergleichsweise überschaubaren Einsatz und Risiko eine hohe präventive Wirkung zu erzielen. (...)
Frage von Gerhard W. • 15.04.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 11.05.2007 (...) Hier waren sich fast alle einig, dass dies im Einklang mit der bisher verfolgten ISAF-Strategie in Afghanistan steht. Die (durchaus) berechtigte Sorge vieler Abgeordneter bestand darin, dass wir mit der Entsendung der Tornados nach und nach in die Kämpfe im Süden weiter verwickelt werden könnten. Deshalb haben wir deutlich gemacht: Bis hierher können wir gehen, aber mehr ist mit uns nicht zu machen. (...)
Frage von Michael H. • 14.04.2007
Antwort von Petra Weis SPD • 11.05.2007 (...) Regionale Konflikte, ethno-nationalistische Konflikte in Gebieten mit instabiler oder zerstörter staatlicher Ordnung, Völkermord, internationaler Terrorismus und die Massenvernichtungswaffen bilden das breite Spektrum möglicher Bedrohungen ab, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen. Die Konflikte in Restjugoslawien in den 90er Jahren mit den vielen Vertreibungen und dem Völkermord im Kosovo haben gezeigt, dass es Situationen gibt, in denen militärisches Eingreifen das einzige zielführende Mittel ist um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. (...)
Frage von Daniel K. • 14.04.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2007 (...) Möglich ist die Senkung der Mehrwertsteuer auch für einzelne Bereiche und fairgehandelte Waren oder auch für Wasser. (...) Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer habe ich im Bundestag aus ganz anderen Gründen gestimmt, wie auch die ganze bündnisgrüne Fraktion. (...)
Frage von Clemens R. • 10.04.2007
Antwort ausstehend von Undine Kurth Bündnis 90/Die Grünen Frage von Ralf O. • 09.04.2007
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 30.04.2007 (...) Das ist das Geheimnis der gegenseitigen Abschreckung. Die USA demonstrieren seit Ende des Kalten Krieges eine ungeheure Aggresivität gegenüber ihnen nicht botmäßigen Staaten. Nur Staaten mit entsprechenden Abschreckungspotential können sich diesem imperailem Gehabe erfolgreich entziehen. (...)