Frage an Gregor Gysi von Borivoje J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Joksimovic,

Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage nach der voraussichtlichen Unabhängigkeit des Kosovo zu beantworten. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der so genannten Dreiergruppe, Serbien und dem Kosovo über den künftigen Status des Kosovo ist damit zu rechnen, dass das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären und die wichtigsten Industriestaaten wie die USA und die Mitglieder der EU die Unabhängigkeit auch anerkennen werden. Diese Handlung wäre eindeutig völkerrechtswidrig und hätte einen destabilisierenden Vorbildcharakter für andere Unabhängigkeitsbestrebungen, und daher lehnt die Fraktion Die Linke eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. Unsere Fraktion wird sich im Deutschen Bundestag gegen diesen völkerrechtswidrigen Akt, den die Bundesregierung vollzöge, aussprechen und sich mit den Befürwortern einer Unabhängigkeit politisch auseinandersetzen. Es wäre nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Mal, dass eine Bundesregierung das Völkerrecht missachtete.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Liehmann