Frage an Gregor Gysi von Borivoje J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
wenn die Bundesregierung eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit von Kosovo i Metohija anerkennt - was gedenkt die PDS zu unternehmen um dieser völkrechtswiedrigenhandlung der jetzigen Regierung entgegen zu wirken?
Beste Grüße!
Borivoje Joksimovic
Sehr geehrter Herr Joksimovic,
Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage nach der voraussichtlichen Unabhängigkeit des Kosovo zu beantworten. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der so genannten Dreiergruppe, Serbien und dem Kosovo über den künftigen Status des Kosovo ist damit zu rechnen, dass das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären und die wichtigsten Industriestaaten wie die USA und die Mitglieder der EU die Unabhängigkeit auch anerkennen werden. Diese Handlung wäre eindeutig völkerrechtswidrig und hätte einen destabilisierenden Vorbildcharakter für andere Unabhängigkeitsbestrebungen, und daher lehnt die Fraktion Die Linke eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. Unsere Fraktion wird sich im Deutschen Bundestag gegen diesen völkerrechtswidrigen Akt, den die Bundesregierung vollzöge, aussprechen und sich mit den Befürwortern einer Unabhängigkeit politisch auseinandersetzen. Es wäre nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Mal, dass eine Bundesregierung das Völkerrecht missachtete.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Liehmann
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.