(...) Die Soldaten der Bundeswehr sind in Afghanistan aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Einsatz unserer Soldaten ist evident völkerrechtskonform. Sie können das auch alles nachlesen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Tornado Recce in Afghanistan. (...)
(...) Da bisher alle Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung gescheitert sind - und anders als Sie bin ich der Überzeugung, dass alle Vermittlungsversuche ernst gemeint waren und keine Alternative undiskutiert blieb - ist es an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen. Wenn das Kosovo sich unabhängig erklärt, ist das lediglich der Schlusspunkt einer seit Jahren stattfindenden Entwicklung. (...)
(...) Noch eine persönliche Schlussbemerkung: Sie sollten denen, die eine andere Meinung vertreten als Sie, nicht unterstellen, dass sie leichtfertig über andere Menschen verfügen. Das gilt vor allem auch für Abgeordnete, die nun einmal nach unserem Grundgesetz über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden müssen. Sie tun es nie leichtfertig, sondern nach durchweg sorgfältiger Prüfung und zumeist quälender Selbstprüfung. (...)
(...) Ich habe mich in Diskussionen mit den Vertretern der diversen häufig sehr gegensätzlichen Verschwörungstheorien über ihre Fragen und vermeintliche Gegenbeweise unterhalten, war danach aber immer nur noch mehr überzeugt, daß deren Auffassungen nicht haltbar sind. (...)
(...) Es steht also in der Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten, wie sie das Fotografieren regeln. (...) Ich bin allerdings der Meinung, dass auch für Personen des öffentlichen Interesses und für deren Familienangehörige ein Recht auf Privatsphäre gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch beantworte ich wie folgt:
Warum sind wir in Afghanistan?