Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf K. • 27.05.2007
Antwort von Rüdiger Veit SPD • 12.06.2007 (...) Die Bundesrepublik ist ein in vollem Umfang souveräner Staat. (...) Dass die Bundesrepublik unter anderem in den Grundgesetzartikeln 116, 120 und 133 die so genannte "Rechtsnachfolge" des Deutschen Reiches übernahm, hat ja genau in dieser Selbstauslöschung des Vorgängerstaates seinen Grund. (...)
Frage von angelika b. • 26.05.2007
Antwort von Walter Kolbow SPD • 30.05.2007 (...) Es ist deshalb notwendig und legitim, sich immer wieder darüber zu vergewissern, dass unser Engagement in und für Afghanistan lohnend und zielführend ist. Aus meiner Sicht ist es nach wie vor richtig und notwendig. (...)
Frage von Christoph S. • 25.05.2007
Antwort von Niels Annen SPD • 28.06.2007 (...) Dennoch können Sie sich sicher sein, dass jeder Kriegseinsatz der Bundeswehr im Vorfeld genau geprüft wird. Keiner meiner Kollegen macht sich eine solche Entscheidung leicht. (...)
Frage von karl r. • 25.05.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.05.2007 (...) ich glaube, was ich sage, und sage, was ich glaube. ISAF in Afghanistan hat ein Mandat der Vereinten Nationen. Die Weitergabe von Aufklärungsinformationen an die Operation Enduring Freedom ist im ISAF-Operationsplan geregelt. (...)
Frage von Collette M. • 24.05.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 29.05.2007 (...) Mai. Herrn Bush bin ich noch nicht begegnet und ich nehme an, dass das auch nicht passieren wird. Die Bundestagsabgeordneten - mich eingeschlossen - machen Bürgerinnen- und Bürgersprechstunden in ihren Wahlkreisbüros. (...)
Frage von Joachim P. • 23.05.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 30.05.2007 (...) Eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Definition des Begriffs Terrorismus ist zu begrüßen. Terrorismus ist u. a. (...)