Frage an Hans-Ulrich Klose von Alexander W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
nachdem ich Ihrer Literaturempfehlung vom 25.1. gefolgt bin, habe ich mehr Fragen als Antworten:
1. Erklärtermaßen ist mindestens eine zweidrittel-Mehrheit der Deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Vom Artikel 26 GG ganz abgesehen. Wie rechtfertigen Sie es, dass nicht nur Sie als "dem Gewissen verpflichteter" Volksvertreter sondern auch die Bundesregierung seit nun bald sieben Jahren abstrakten "Bündnisverpflichtungen" eine höhere Bedeutung beimessen als dem Willen der Bevölkerung?
2. Ihrer Empfehlung folgend habe ich die von der "Task Force Afghanistan" der SPD Bundestagsfraktion herausgegebene Broschüre gelesen. Übrigens dachte ich bei diesem Begriff zunächst, dass es sich hierbei um eine Einsatzgruppe am Hindukusch während der Parlamentsferien handele. Dem Text jedenfalls entnehme ich viel Unzufriedenheit: mit der Stimmung in der Bevölkerung, mit der Regierung Karsai, mit den Strukturen, vom Einfluss der Taliban ganz abgesehen. Welchen Zeithorizont legen Sie zugrunde, um die von den Interventionsstaaten angestrebten Ziele zu erreichen?
3. Wie erklärt es sich, dass die SPD (in besagter Broschüre) die Nato-Strategie kritisiert, "entgegen der Ankündigungen" den "miliärischen Operationen...nach wir vor größeres Gewicht einzuräumen als den entwicklungspolitischen Bemühungen", aktuell jedoch, vor allem Sie selbst, nicht nur eine Truppenaufstockung der Bundeswehr sondern auch den expliziten Einsatz von Kampftruppen befürworten?
4. Wiederhole ich meine am 18.1. gestellte Frage: Wie erklären Sie bitte, dass selbst in der Hauptstadt Kabul trotz Millardenzahlungen der Industrieländer nicht mal die einfachste Versorgung kranker Kinder möglich ist?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Antwort möglichst wenige der in den letzten Antworten verwandten Textbausteine enthalten würde und verbleibe mit freundlichem Gruß
Alexander Weil
Sehr geehrter Herr Weil,
ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
zu 1. Wenn die internationale Staatengemeinschaft ihre Soldaten aus Afghanistan abziehen würde, fiele das Land innerhalb weniger Wochen wieder in die Hände von Taliban und Al Quaida. Es entstünde dort wieder ein logistischer Schwerpunkt für terroristische Aktivitäten weltweit; Gefährdung auch für uns. Der Satz des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, dass Deutschland am Hindukusch auch die eigene Sicherheit verteidigt, ist im Kern richtig. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, durch eigenes Handeln (im konkreten Fall im Bündnis mit anderen Staaten) die äußere und innere Sicherheit der deutschen Bevölkerung, soweit möglich, zu garantieren.
zu 2. Schwer zu sagen: Wie lange? Unsere einzige realistische Exit-Strategie besteht in der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern dauert (vielleicht 3 bis 6 Jahre).
zu 3. Die Kanadier haben den Verbündeten mitgeteilt, dass sie es in ihrem südlichen Einsatzbereich nicht schaffen, dass sie Hilfe brauchen. Das kann die NATO nicht einfach übergehen; wir auch nicht.
zu 4. Die Versorgung kranker Menschen (auch Kinder) ist im ganzen Land unbefriedigend, in Kabul aber nach Auskunft von Experten besser als in den ländlichen Gegenden Afghanistans. In Kabul gibt es ganz generell erhebliche Probleme, weil die Bevölkerung der Stadt in den letzten Jahren von ca. 600.000 auf mehrere Millionen angewachsen ist. Diesem dramatischen Bevölkerungsanstieg laufen wir mit unseren Entwicklungsmaßnahmen hinterher.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)