(...) Ich weiß noch, wie Herr Scharping einwandte, dass er sich doch nicht vom Vetorecht Chinas daran hindern lasse, Belgrad zu bombardieren. Das ist nichts anderes als die Negierung des Völkerrechts. Denn wenn das Vetorecht Chinas nichts wert ist, warum soll dann das Vetorecht Frankreichs etwas wert sein? (...)
Sehr geehrter Herr Grahms,
Ihre beiden Fragen zur Zukunft des Kosovo vom 17. und vom 24. Februar beantworte ich wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam.
(...) Fest steht, dass die EU mit der Anerkennung Kosovos in die begrenzte Souveränität in den nächsten Jahren eine wahre Herkulesaufgabe zu bewältigen haben wird. Zunächst einmal gilt es jedoch alles dafür zu tun, dass die Lage friedlich bleibt. (...)
(...) Im letzten Jahr haben uns fünf afghanische Abgeordnete geschrieben, die sich darüber empört haben, dass Malalai Joya in einem TAZ-Interview behauptet hatte, den "Frauen in Afghanistan gehe es heute schlechter als unter den Taliban". (...) Die Kritik von Frau Joya halte ich für sehr berechtigt. (...)
(...) die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind völkerrechtlich verbindlich festgelegt durch den im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und der Französischen Republik, der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits geschlossenen Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (sog. Zwei-plus-vier-Vertrag) vom 12. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin Dr Merkel hat die deutsche Position im direkten Gespräch mit US-Präsident Bush angesprochen. Nach meiner Überzeugung ist das Lager Guantanamo rechtssaatswidrig und nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Freilich sind die Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die US-amerikanische Politik beschränkt. (...)