Frage an Walter Kolbow von Arne G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kolbow,
Ihren Ansichten zur völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo möchte ich hiermit entschieden widersprechen. Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Sie (als Angehöriger der Großen Koalition) allem entgegen handeln, was ursprünglich von deutscher Seite zur Osterweiterung der Nato bzw. deren Einflussbereich versprochen wurde. Ob dieses Handeln nun den Forderungen der Bush-Administration entspringt oder als Profilierung gegenüber Rußland gemeint sein soll, ist dabei kaum von Bedeutung. Eine Kontinuität in der Außenpolitik diesbezüglich, ist für mich nicht zu erkennen. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und, - was noch schlimmer ist die nationale Sicherheit. Ihr Statement: "…Die Kosovaren waren in Serbien nicht mehr zu Hause." - öffnet Tür und Tor zu neuen Konflikten vor unserer eigenen Haustür. Ich befürchte, die deutsche Anerkennung steht schon fest, appelliere aber an Ihre Vernunft, diesen Entschluss noch einmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Grahm
Sehr geehrter Herr Grahms,
Ihre beiden Fragen zur Zukunft des Kosovo vom 17. und vom 24. Februar beantworte ich wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam.
Meine Position zur völkerrechtlichen Anerkennung beruht unter anderem auf den Erfahrungen und Eindrücken, die ich während meiner Zeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordination von deutschen Hilfsmaßnahmen in Skopje gesammelt habe. Weder die Bundesregierung noch ich haben uns leichtfertig für die Anerkennung des Kosovo entschieden.
Der Bundestag hat über diese Frage intensiv und kontrovers diskutiert. Das Protokoll zur 144. Sitzung der 16. Legislaturperiode vom 22. Februar 2008 finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages www.bundestag.de Ihm ist nicht nur meine Auffassung, sondern auch die meiner Kolleginnen und Kollegen zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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