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Sehr geehrter Herr Schütte,

hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Rettig verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert

(...) Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, soll die "EU Blue Card" zukünftig hochqualifizierten Migranten schnelle und unbürokratische Zulassungsverfahren sowie einheitliche Definitionen für den Zugang zu insgesamt 27 unterschiedlichen Arbeitsmärkten in der EU ermöglichen. Damit soll vor allem wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden, denn bereits heute besteht in einigen Mitgliedstaaten ein Fachkräftemangel, der mittelfristig nicht mehr mit nationalen bzw. (...)

(...) die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa hat vor allen den Zweck, Russland unter Druck zu setzen. Es ist unverantwortlich, ehemalige Sowjetrepubliken ohne Einvernehmen mit Russland in die NATO zu integrieren. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die palästinensische Autorität muss die Chance haben, einen eigenständigen Staat aufzubauen. Das ist das Ziel der "Road Map". Und das wird dereinst Realität. (...)

(...) Der Vertrag berücksichtigt sicherlich militärische Notwendigkeiten, stellt aber das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister haben in diesem Zuge erklärt, dass Streumunition im Bestand der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird. Dass die Vernichtung der Munition einige Zeit dauern wird, liegt in der Natur der Sache. (...)