Frage an Andreas Lämmel von Virginia E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
An Hr. Lämmel,
Die Haltung der Deutschen bei der Konferenz für ein Verbot der Streumunition in Wellington war eher ein Hindernis als hilfreich.
Wie ist die jetzige Position der CDU zu Streumunition?
Was tut Ihre Partei für die Abschaffung/Verbot von Streumunition?
V. Edwards-Menz
Sehr geehrte Frau Edwards-Menz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31. März 2007 zur Haltung Deutschlands bezüglich der Herstellung, des Einsatzes und des Vorrätighaltens von Streumunition.
Vom 18. bis 22. Februar 2008 fand die von Ihnen erwähnte Konferenz in Wellington statt, an der 122 Regierungsvertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft und Opfer von Streumunition aus 38 Ländern teilnahmen. Am Ende der Konferenz haben 82 und in der Folge noch weitere zehn Staaten die Erklärung von Wellington unterzeichnet, die zu Verhandlungen über einen umfassenden Vertrag zum Verbot von Streumunition in Dublin aufruft.
Diese letzte und entscheidende Konferenz in Dublin fand vom 19.-30. Mai 2008 statt. Der Vertragstext von Dublin wurde am 30. Mai 2008 von allen 111 beteiligten Staaten angenommen. Damit stehen wir vor einem umfassenden Verbot von Streumunition. Der Vertrag berücksichtigt sicherlich militärische Notwendigkeiten, stellt aber das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister haben in diesem Zuge erklärt, dass Streumunition im Bestand der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird. Dass die Vernichtung der Munition einige Zeit dauern wird, liegt in der Natur der Sache. Die Bundesregierung wird Anfang Dezember 2008 in Oslo die Vereinbarung unterzeichnen und ratifizieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich für meinen Teil begrüßen die Haltung der Bundesregierung. Im Übrigen verweise ich auf eine frühere Antwort von mir hier auf www.abgeordnetenwatch.de in gleicher Sache vom 14. Februar 2008 an Herrn Neumann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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