Frage an Ewa Klamt von Wolfgang K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Klamt,
in letzter Zeit habe ich in Zeitung und Fernsehen öfters etwas über eine sog. EU Blue Card gelesen/gehört. Ich bitte Sie um Erläuterung, worum es sich dabei genau handelt. Ist das eventuell vergleichbar mit der Green Card in den USA?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Kortgödde
Sehr geehrter Herr Kortgödde,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.04.08, die ich gern beantworten möchte. Mit der europäischen "Blue Card" soll hochqualifizierten Arbeitnehmern aus Drittländern, also Staaten, die nicht zur EU gehören, ein Aufenthaltstitel im Rahmen eines beschleunigten Zulassungsverfahrens erteilt werden. Bei Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes in einem unserer Mitgliedstaaten sollen hochqualifizierte Arbeitnehmer einen zeitlich befristeten Aufenthalt in der EU erhalten.
Das Gesetzesvorhaben ist Teil eines umfangreichen strategischen Plans zur legalen Zuwanderung in die EU, der neben der "EU Blue Card" weitere Rechtsetzungsvorschläge in den nächsten Jahren vorsieht z. B. für Saisonarbeitnehmer oder bezahlte Auszubildende. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament beraten. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments wurde ich als zuständige Berichterstatterin gewählt, um das Thema "EU Blue Card" für das gesamte Parlament zu bearbeiten.
Die EU wird von hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt nach wie vor nicht als attraktiv eingeschätzt. Entsprechend schlecht schneidet die EU im Wettbewerb um die "besten und klügsten Köpfe" im Vergleich mit den USA, Kanada oder Australien ab: Nur etwa 5 % der hochqualifizierten Migranten kommen in die EU, dagegen entscheiden sich 55 % für die USA, Kanada oder Australien. Im Gegensatz dazu hat die EU die meisten unqualifizierten Arbeitnehmer aus den Maghreb-Staaten aufgenommen, nämlich 87 %. Wesentliche Ursache für die geringe Attraktivität der EU als Einwanderungsziel sind die derzeit in der EU existierenden 27 unterschiedlichen Zulassungssysteme.
Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, soll die "EU Blue Card" zukünftig hochqualifizierten Migranten schnelle und unbürokratische Zulassungsverfahren sowie einheitliche Definitionen für den Zugang zu insgesamt 27 unterschiedlichen Arbeitsmärkten in der EU ermöglichen. Damit soll vor allem wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden, denn bereits heute besteht in einigen Mitgliedstaaten ein Fachkräftemangel, der mittelfristig nicht mehr mit nationalen bzw. EU-Arbeitskräften kompensiert werden kann.
Die "EU Blue Card" lässt sich nicht mit der amerikanischen Greencard vergleichen. Die US-Greencard verleiht eine unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, wohingegen die Mitgliedstaaten bei der "EU Blue Card" die Zuwanderung auf den nationalen Arbeitsmarkt weiterhin selbst steuern können. Deutschland wird also auch in Zukunft in eigener Verantwortung entscheiden, ob ein Bedarf an Wirtschaftsmigration besteht und ob die Zuwanderung von Hochqualifizierten erwünscht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ewa Klamt, MdEP
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