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Frage von Gerhard R. •

Frage an Gert Weisskirchen von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Prof. Weisskirchen,

in Ihrer Antwort vom 29.3.08 an Herrn Blumenthal steht folgender Satz:
"Deutschland ist Partei, wo immer es um das Existenzrecht Israels geht."
Warum soll nach Ihrer Meinung Deutschland nicht auch Partei sein, wenn es um das Existenzrecht der Palästinenser geht?

Das Westjordanland ist seit 40 Jahren von Israel besetzt. Mit Sicherheitsgründen läßt sich dies nicht rechtfertigen, da Israel nicht nur wegen der Atomwaffen unangreifbar ist.
Israel wird auch zukünftig das Westjordanland besetzen und die Besiedlung fortsetzen, weil es keine wirtschaftlichen und diplomatischen Gegenmaßnahmen des Westens befürchten muß.
Die Palästinenser leben in Elend und Unterdrückung. Sie sind wegen der israelischen Siedlungspolitik ein Volk ohne Zukunft - wie die Indianer und die Tibeter.
Ist es für Sie nicht wichtig, daß durch die einseitige Nahostpolitik der Haß der arabischen Welt sich immer mehr auch gegen Deutschland richtet und die Terroristen weiteren Zulauf erhalten?

Erfordert der jetzt mehr als 60 Jahre zurückliegende Holocaust, daß die Bundesregierung mit einer falschen Nahostpolitik die Terrorgefahr in Deutschland erhöht?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reth,

Sie haben mich richtig zitiert:

"Deutschland ist Partei, wo immer es um das Existenzrecht Israels geht."

Das war seit Konrad Adenauer so, das haben seither - unbeirrbar - auch alle Bundeskanzler, bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, so gehalten. Daran sind alle Bundeskanzler künftig gebunden. Es gibt keinen politischen Grund diesen Kurs zu ändern.

Darüber hinaus bleibt Deutschland dabei:

Die palästinensische Autorität muss die Chance haben, einen eigenständigen Staat aufzubauen. Das ist das Ziel der "Road Map". Und das wird dereinst Realität. Je früher dies das Ergebnis von Verhandlungen sein wird, desto schneller werden die Menschen in dieser leidgeprüften Region eine Ordnung erreichen, die vom Frieden geprägt sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen