Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roberto G. • 27.09.2007
Antwort von Otto Schily SPD • 10.10.2007 (...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
Frage von Pascal P. • 27.09.2007
Antwort von Gerd Andres SPD • 01.10.2007 Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Peikert,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Salina G. • 26.09.2007
Antwort von Peter Albach CDU • 10.10.2007 (...) vielleicht stöbern Sie einmal im Internet nach Reinhard Lakomy und können dann überhaupt erahnen, welches Gewicht seine Erklärung in der Öffentlichkeit hat und für mich persönlich selbstverständlich auch. (...)
Frage von Doris E. • 26.09.2007
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU Frage von christian k. • 26.09.2007
Antwort von Sibylle Pfeiffer CDU • 08.10.2007 Sehr geehrter Herr Kumbier,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Roberto G. • 26.09.2007
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 10.10.2007 (...) Seit Anfang der 90er Jahre bemüht sich die Bundesrepublik um einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat. Die Kanzlerin hat bei ihrem ersten Auftritt vor der UNO-Generalversammlung erklärt, dass Deutschland bereit sei, "auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen". (...)