Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Abgesehen von der Ignoranz und Arroganz der Regierung glauben wir schon, dass die Bevölkerung, sofern sie diesen Vorschlag der LINKEN zur Kenntnis nehmen sollte, unseren Vorschlag gutheißen würde. Denn die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor eher pazifistisch orientiert, was sie von den vier anderen Parteien (CDU/CSU, SPD; FDP und Grüne) unterscheidet, die den Krieg als Mittel der Politik im Sinne des Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz "wiederentdeckt" haben. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) aktuelle offizielle Zahlen über Selbsttötungen von Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen in Auslandseinsätzen liegen mir zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Auf schriftliche Fragen meines Kollegen Winfried Nachtwei (Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu der Anzahl der in Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu Tode gekommenen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr vom April 2006 hat das Bundesministerium für Verteidigung erklärt: "Seit 1996 verloren 63 Soldaten der Bundeswehr bei Einsätzen im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung ihr Leben, davon 23 durch Fremdeinwirkung". Das Ministerium differenziert dabei nicht nach Selbsttötungen und Unfällen, lediglich nach Fremdeinwirkung. (...)

(...) Ich selbst habe mir zuletzt im Februar 2007 – also vor der Entscheidung des Bundestages zum Tornado-Einsatz - einen Eindruck über die Einsatzbedingungen in Mazar-I-Sharif machen können. Zwischenzeitlich haben sich eine ganze Reihe von Abgeordneten meiner Fraktion vor Ort über die konkreten Aufgaben der Aufklärungs-Tornados infomiert. Als Ergebnis dieser Besuche haben eine Reihe von Abgeordneten, die dem Einsatz bis dahin skeptisch gegenüber standen, ihre Meinung revidiert und im Oktober einer Verlängerung zugestimmt. (...)

(...) der von Ihnen zitierte Satz aus dem Interview mit sueddeutsche.de ist ja nicht das einzige Argument, was ich für eine Zustimmung zum ISAF-Einsatz vorgebracht habe. Daher werde ich morgen auch eine persönliche Erklärung abgeben, um mein Abstimmungsverhalten zu begründen. (...)

(...) Eine Ablehnung des Wunsches des afghanischen Volkes neben humanitärer Unterstützung auch nach deutscher militärischer Unterstützung, wäre ein Rückschlag für die junge Demokratie in Afghanistan und ein Erfolg für die Terroristen. Sie weisen zwar immer wieder darauf hin, dass Sie das ISAF-Engagement nicht in Frage stellen und es Ihnen um OEF und die Tornado-Einsätze geht. Sie verkennen aber, welche Signalwirkung das in unserem instabilen Land hat. (...)