Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 12.11.2007

(...) Nur so bleiben wir unabhängig genug, um als Vermittler wirksam sein zu können. Aktive Waffenlieferungen Deutschlands in diese Krisenregion machen uns jedoch für jede Vermittlerrolle untauglich. Wir sind der Ansicht, dass Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung Israels auf diplomatischem Weg leisten muss: durch die Unterstützung des Friedensprozesses bilateral und in internationalem Rahmen. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 09.11.2007

(...) Der Umgang mit religiösen Gegenständen bei Olympischen Spielen ist klar in der Olympischen Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) geregelt. Deren Regel 51 besagt, dass in Olympischen Stätten keinerlei politische, religiöse oder ethnische Werbung erlaubt ist. (...)

Portrait von Volker Blumentritt
Antwort von Volker Blumentritt
SPD
• 16.11.2007

(...) Ich habe in all diesen Abstimmungen nach bestem Wissen und Gewissen und auch in Übereinstimmung der SPD Bundestagsfraktion gehandelt, auch in Verantwortung den Menschen gegenüber, die mich gewählt haben. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
DIE LINKE
• 08.11.2007

(...) nach ausführlichen Beratungen ist DIE LINKE zu dem Entschluß gelangt, dass wir eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anstreben werden. Der Grund dafür liegt in der Nichtbeweisbarkeit des Vorwurfs von Kriegsverbrechen - ohne dabei selbst Zweifel daran zu haben. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.11.2007

(...) natürlich besteht die Möglichkeit, so ein Thema in vertraulichen Gesprächen anzusprechen. Genauso besteht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Umsetzung der Reformen in der türkischen Justiz und der Abschaffung von skandalösen Paragraphen wie dem Paragraphen 301. Politische Parteien sind keine geeigneten Handelnden, zu Spendenaktionen für Notfälle und persönliche Nöte aufzurufen. (...)

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