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Sehr geehrte Frau Herz,

die Antwort auf Ihre Frage geht Ihnen schriftlich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

(...) die Lage der Menschenrechte ist in China insgesamt prekär, besonders schlimm ist sie in Tibet und in den von Uighuren bewohnten Gebieten. Diese Missstände und die massiven individuellen Menschenrechtsverletzungen offen und ohne Feindseligkeit China gegenüber anzusprechen, ist das Mindeste, was ein/e Bundestagsabgeordnete/r leisten kann. Es geht nicht nur darum, die chinesische Regierung aufgrund dieser Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. (...)

(...) Nochmals: das Argument, die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe sei durch den Vertrag ermöglicht worden, ist an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht haltbar. (...)

(...) es stört mich keinesfalls, dass Sie noch mal nachhaken. Die Beteiligung eines Parlaments bei der Wahl der EuGH-Richter würde ich als Parlamentarier selbstverständlich begrüßen, wobei der Deutsche Bundestag über den Richterwahlausschuss für den deutsche Vorschlag zu beteiligen wäre, das Fehlen einer solchen Parlamentsbeteiligung ist auch ein Mangel der EU-Verträge. Was ich jedoch deutlich machen wollte ist lediglich, dass kein Verstoß gegen Artikel 20 II Grundgesetz vorliegt. (...)

(...) ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage, denn ich betrachte den Antisemitismus als aktuelle und große Gefahr. Antisemitische Vorurteile sind weit verbreitet. Untersuchungen wie die des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer, die unter dem Titel „Deutsche Zustände“ jährlich veröffentlicht wird, zeigen, dass eine erschreckend große Minderheit (zuletzt um die 17 Prozent) antisemitischen Aussagen zustimmt. (...)

(...) Das Problem bei der Verfolgung von Straftaten im "World Wide Web" ist, dass das Netz, wie der Name schon sagt, ein weltweites ist. Das bedeutet in der Praxis, dass die Server, auf denen Seiten mit verbotenen Inhalten liegen, und dies gilt leider auch bei antisemitischer Propaganda, meistens nicht in Deutschland, sondern z.B. im Iran stehen. Auf die Inhalte dieser ausländischen Server haben weder die Bundesregierung noch unsere Strafverfolgungsbehörden ausreichenden Einfluss. (...)