Frage an Claudia Roth von monika h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Franz Alt erwähnte in einem Artikel anlässlich des Besuches des Dalai Lama, dass die jungen Menschen, die in Tibet aufgrund der Demonstrationen zu äußerst harten Strafen (jahrzehntelange Zwangsarbeit z.B.) verurteilt wurden, bei den Gerichtsverhandlungen nicht mehr selbständig stehen konnten und gestützt werden mussten. Dies lässt vermuten, dass die jungen Menschen in den Gefängnissen grausam gefoltert wurden.
Ich muss seither jeden Tag mehrmals an die Gefangenen denken, nicht nur in Tibet, die in einer Welt-Gemeinschaft leben, in der sich niemand für sie einsetzt.
Da Sie als Bundestagsabgeordneter eher in einer Situation sind, in der Ihre Stimme Gehör finden kann und Wirkung erzielen, bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie etwas gegen diese grauenhaften Menschenrechts-Verletzungen tun. Werden Geschäftsbeziehungen von einem Mindeststatus der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht? Werden Waffen an Folterstaaten geliefert (Die BRD ist Weltranglisten-Dritte im Waffenhandel und die USA sind Hauptabnehmer dieser deutschen Präzisionsarbeit)? Kann ich mich darauf verlassen, dass Sie als Christ oder zumindest als ethisch ausgerichteter Mensch gegen Waffenlieferungen an Folterstaaten und gegen Geschäftsbeziehungen mit Folterstaaten stimmen werden?
Sehr geehrte Frau Herz,
die Lage der Menschenrechte ist in China insgesamt prekär, besonders schlimm ist sie in Tibet und in den von Uighuren bewohnten Gebieten. Diese Missstände und die massiven individuellen Menschenrechtsverletzungen offen und ohne Feindseligkeit China gegenüber anzusprechen, ist das Mindeste, was ein/e Bundestagsabgeordnete/r leisten kann. Es geht nicht nur darum, die chinesische Regierung aufgrund dieser Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Wichtig ist auch darauf hinzuweisen, dass eine rein polizeilich und militärisch definierte Sicherheitspolitik sowie eine rein wirtschaftliche Entwicklung keine nachhaltige Sicherheit mit sich bringen können. Genauso in der Verantwortung stehen die großen internationalen Konzerne, die ihre Aufgaben nicht nur wirtschaftlich definieren sollten. Sie haben eine ebenso große menschenrechtliche und soziale Verantwortung in China. Außerdem besitzen alle anderen Staaten Mitverantwortung, die mit China kooperieren. Diese Grundsätze lassen sich nicht nur auf China beschränken. Sie gelten überall und in allen Ländern, die Menschenrechte verletzen.
Wir sind für eine strikte Einhaltung und Umsetzung der Rüstungsexportrichtlinien, die in der rot-grünen Zeit verabschiedet worden sind. Die skandalträchtigen Waffenlieferungen sind im Großen und Ganzen auf die Nicht-Einhaltung dieser Richtlinien zurückzuführen. Ein Land, das die Menschenrechte verletzt und die eigene Bevölkerung unterdrückt, darf keine Waffen aus demokratischen Staaten erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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