(...) Ausschlaggebend für meine Solidarität mit Kuba ist, mehr noch als der gegenwärtige Ist-Zustand, die Entwicklungsrichtung, die dieses Land eingeschlagen hat. Aus dem verarmten und ausgeplünderten Hinterhof der USA hat sich ein emanzipiertes, mit fortschrittlichen Bewegungen und den Armen in der ganzen Region solidarisches Land entwickelt. (...)
(...) Die Ablehnung des EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung am 12. Juni 2008 ist sicherlich auch vor diesem Hintergrund zu sehen. (...)
(...) Bei den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon, die nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden notwendig geworden waren, wurden der Begriff der „Verfassung“ sowie alle anderen Elemente, die auf eine Staatlichkeit der EU hindeuten könnten, gestrichen. Das bedauern wir. (...)
(...) Sie sehen also: die Einsicht in die Erforderlichkeit besteht in der SPD-Bundestagsfraktion schon seit längerem und ich selbst befürworte auch entschieden die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Vorrangige Aufgabe ist daher zunächst, verbliebene Skeptiker im Bundestag von der Erforderlichkeit einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu überzeugen, um den Weg für eine Initiative aus der Mitte des Bundestages zu ebnen. (...)
(...) Dies ist allein von der Menge her unmöglich. In einer durchschnittlichen Woche gehen vielleicht 4.000 Seiten an Drucksachen über meinen Tisch und das als schwer zu lesende juristische Lektüre, es bleibt gar nichts anders übrig, als dass sich Spezialisierungen herausbilden. Selbst wenn man alles lesen könnte, würde einem die Zeit fehlen, sich zusätzlich ausreichend in die Thematik einzuarbeiten, was aber zum Verständnis ebenfalls notwendig wäre. (...)
(...) Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion ist die Gleichsetzung von stets überparteilichen Beamten des öffentlichen Dienstes und Abgeordneten mit freiem Mandat nicht praktikabel. Tatsächlich würde sie die Ausübung des freien Mandats – eines der wichtigsten Elemente unserer parlamentarischen Demokratie – nahezu unmöglich machen. (...)