Sehr geehrter Herr Weinhold,
ich erlaube mir, auf Ihre undifferenzierte Israel- und Amerika-Schelte nicht zu antworten. Zumal ich keine wirkliche Frage, sondern lediglich einen Kommentar in Ihrem Schreiben erkennen kann.
Sehr geehrter Herr Weinhold,
ich erlaube mir, auf Ihre undifferenzierte Israel- und Amerika-Schelte nicht zu antworten. Zumal ich keine wirkliche Frage, sondern lediglich einen Kommentar in Ihrem Schreiben erkennen kann.
(...) Aber zu behaupten, ein frei gewähltes Parlament sei weniger demokratisch als eine Volksabstimmung, ist absurd. (...) Tatsächlich hat inzwischen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit Ihren Repräsentanten Ja zum Vertrag von Lissabon gesagt, denn er bedeutet mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit für über 400 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Warning,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juni 2008.
(...) Ich halte Ihr Anliegen und die Ratifizierung für sehr wichtig. Ich vertraue allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, daß Sie möglichst zeitnah eine Einigung erzielen können, um die Anforderungen der UN-Konvention zu erfüllen. (...)
(...) Dies ist in diesem Fall besonders bedauerlich, denn die Regelung zur Abgeordnetenbestechung gehört meiner Meinung nach längst in deutsches Recht umgesetzt. (...) Nun wird die Umsetzung der Abgeordnetenbestechung im Herbst im Bundestag debattiert werden, was ich von Herzen unterstütze. (...)
(...) Die Bundesregierung zeigt gern mahnend mit dem Finger auf andere Staaten, doch die Regierungskoalition im Bundestag hat denselben bis heute nicht gerührt, damit Deutschland selbst den internationalen Anforderungen gerecht wird. Von daher ist es ausgesprochen wichtig, dass die Bundestagsfraktion meiner Partei im April 2008 einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drucksache 16/8979) eingebracht hat. Sie zielt darauf ab, die derzeitige untaugliche Regelung zu ändern. (...)