Frage an Sylvia-Yvonne Kaufmann von Dietrich Dr. W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
Die Frage der Verschärfung des § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) ist bis heute ungelöst. In engem Zusammenhang dazu steht die im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption, die ebenso wie die seit nunmehr neun (9!) Jahren unterzeichnete Antikorruptionskonvention des Europarates durch das Parlament nicht ratifiziert wurde. Deutschland erfüllt diese internationalen Vorgaben seit Jahren nicht und wird damit seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht. Von 140 Signatarstaaten haben 100 die UN-Konvention ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien,Schweden, Südafrika, USA, China und Rußland. Was unternehmen Sie um die Ratifizierung dieser Konventionen und damit auch die Änderung des o.g. Gesetzes voranzutreiben?
Sehr geehrter Herr Dr. Warning,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie viele andere Menschen empfinde ich bei diesem Problem die große Sorge, dass Korruption das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat untergräbt und die Demokratie in unserem Land ernsthaft beschädigt.
Deshalb unterstütze ich vorbehaltlos Ihre Forderung, dass endlich auch Deutschland die von Ihnen angesprochenen Konventionen ratifiziert. Die Bundesregierung zeigt gern mahnend mit dem Finger auf andere Staaten, doch die Regierungskoalition im Bundestag hat denselben bis heute nicht gerührt, damit Deutschland selbst den internationalen Anforderungen gerecht wird. Von daher ist es ausgesprochen wichtig, dass die Bundestagsfraktion meiner Partei im April 2008 einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drucksache 16/8979) eingebracht hat. Sie zielt darauf ab, die derzeitige untaugliche Regelung zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia-Yvonne Kaufmann
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