Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 31.12.2007

(...) Sie beziehen sich offenbar auf die Irak-Beteiligung der genannten EU-Länder. (...) Ich teile Ihre Sicht aber auch nicht, dass bei diesen Beteiligungen die Menschenrechte "egal" seien. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 04.02.2008

(...) Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens liegt daher in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Darüber hinaus trägt Entwicklungszusammenarbeit zu internationaler Gerechtigkeit und Solidarität bei. Ziel unserer Zusammenarbeit sollte es immer sein, die Lebensqualität in den ärmsten Ländern zu steigern und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. (...)

Portrait von Stephan Hilsberg
Antwort von Stephan Hilsberg
SPD
• 14.01.2008

(...) beruht ist daher Sache unserer eigenen Entscheidung und auch der Politik. Wachstum kann daher sehr positiv sein und bleiben. Von daher sehe ich nicht die Notwendigkeit generell unser Wachstum einzuschränken. (...)

Portrait von Wolfgang Thierse
Antwort von Wolfgang Thierse
SPD
• 05.02.2008

Sehr geehrter Herr Koch,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 03.01.2008

(...) Meine insoweit kritische Haltung gegenüber der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik hat mich jedoch nicht daran gehindert, die Regierung Schröder in ihrem ablehnenden Standpunkt gegenüber einer militärischen Intervention im Irak uneingeschränkt zu unterstützen. Frühzeitig, öffentlich und mit Nachdruck habe ich mich gegen die Vorbereitung und die Durchführung einer militärischen Intervention im Irak ausgesprochen, die in meinen Augen ein mit der UN-Charta, dem Völkerrecht, nicht zu vereinbarender aggressiver Akt gewesen ist. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 13.12.2007

(...) Das Problem besteht darin, dass der Kosovo entgegen diesen Beschluss sich einseitig für unabhängig von Serbien erklären wird.Dies ist völkerrechtlich unzulässig. (...) Hinsichtlich der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist der demographische Wandel irrelevant. (...)

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