Frage an Herbert Frankenhauser von Dirk M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
mir brennt es auf den Fingern, ein iren-ähnliches "Nein" zum Lissabon-Vertrag abzugeben. Kann man in Deutschland nicht ein gleiches Referendum abhalten wie in Irland?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk von Mallinckrodt
Sehr geehrter Herr von Mallinckrodt,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch vom 16. Juni 2008.
Sie können sich gerne meine Antwort auf die Frage von Markus Helmreich vom 12. Mai 2008 auf dieser Seite durchlesen. Darin habe ich meine Gründe dargelegt, warum ich im Deutschen Bundestag gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt habe.
Die Frage nach einem Volksentscheid ist auf Bundesebene laut Grundgesetz im Artikel 29 nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Für die Durchführung eines Referendums über den Vertrag von Lissabon hätte es also einer Änderung des Grundgesetzes bedurft.
Die einzige Möglichkeit, die Ihnen bleibt, gegen den Lissabon Vertrag vorzugehen ist, es meinem Bundestagskollegen Dr. Peter Gauweiler gleich zu machen und vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon einzulegen.
Nach dem Nein der Iren – welches ich begrüßt habe – denke ich jedoch, dass auch in Deutschland eine Diskussion darüber in Gang kommen muss, welche Auswirkungen der Vertrag von Lissabon haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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