Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2008

(...) für die deutschen Parlamentarier und für die Regierung ist der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen ein unumstößlicher Grundsatz. Daher wird dieser Grundsatz weder bei den Verhandlungen in der EU noch in der NATO zur Disposition gestellt. (...)

Portrait von Volker Schneider
Antwort von Volker Schneider
DIE LINKE
• 07.08.2008

(...) Entscheidender ist doch die inhaltliche Ausrichtung und hier positioniert sich der Widerstandsrat eindeutig gegen eine militärische Lösung und einen Krieg gegen den Iran, was ich nachhaltig begrüße, aber auch gegen eine bloße Beschwichtungungspolitik, die ich nachhaltig kritisiere, weil ich allzu oft beobachte, dass moralische Empörung über die Politik Teherans zwar geäußert, die praktische Politik dann aber von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Insoweit unterstütze ich die Forderung des Widerstandsrats nach einer Politik des dritten Weges, also einer Politik die auf dem Weg von Sanktionen spürbaren Druck auf den Iran ausübt. (...)

Portrait von Martina Bunge
Antwort von Martina Bunge
DIE LINKE
• 03.07.2008

(...) Unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beruht neben völkerrechtlichenrechtlichen Gründen auch auf politischen Aspekten. So hat sich wiederholt gezeigt, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte gelöst, sondern bestenfalls oberflächlich Konflikte eingedämmt und den Menschen einseitigen Lösungsversuche aufgezwängt hat, die nicht nachhaltig sein konnten und können. Die Folge war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern. (...)

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