Frage an Hüseyin Aydin von Norbert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Aydin,
während der jüngsten Bundestags-Debatte über das Massaker deutscher Truppen im Jahre 1904 an Herero und Nama haben Sie der Bundesregierung vorgeworfen, die historische Wahrheit aus Angst vor Entschädigungsforderungen zu verleugnen. Schätzungen zufolge starben etwa 65.000 der 80.000 Herero und 10.000 der 20.000 Nama.
Es sei "erbärmlich und unwürdig", dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei seinem Namibia-Besuch im April das Wort "Völkermord" nicht einmal aussprechen wollte.
Herr Aydin, wie stehen Sie als Abgeordneter des deutschen Bundestags, türkischer Herkunft, zu dem Völkermord der Türkei an 1,5 Millionen Armeniern?
Zwischen 1915 und 1923 wurden im damaligen Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen ethnische Armenier auf grausame Weise umgebracht. Die Türkei lehnt die Beschuldigung des Völkermordes an den Armeniern strikt ab und reagiert überempfindlich auf die damit verbundene Kritik des Westens.
Können Sie das Verhalten der Türkei gut heißen, und um ihre Worte zu gebrauchen, ist das Verhalten der Türkei nicht "erbärmlich und unwürdig", diesen Völkermord weiterhin zu leugnen?
Zu guter Letzt, wann werden Sie den Völkermord an 1,5 Millionen ethnische Armenier im Bundestag thematisieren?
Sehr geehrter Herr Spittka,
ich halte den im Verlauf des Ersten Weltkriegs verübten Völkermord an den Armeniern für historisch bewiesen. Dies habe ich auch wiederholt öffentlich zum Ausdruck gebracht, nicht zuletzt im türkischen Fernsehen. Ich halte es für erforderlich, dass der türkische Staat sich diesbezüglich bewegt und eine offene Debatte zulässt, an der türkische aber auch armenische Historiker und Publizisten beteiligt sein sollten. DIE LINKE hat sich zu Beginn des Jahres 2007 in einem einstimmigen Beschluss hinter die Bundestagsresolution 15/5689 von 2005 gestellt, in dem die Verschleppung und Ermordung großer Teile des armenischen Volkes benannt und verurteilt wurde. Seit unsere Fraktion im Bundestag sitzt, hat sie überdies den Völkermord an den Armeniern mehrfach in parlamentarischen Initiativen thematisiert, zum Beispiel in einer kleinen Anfrage im vergangenen Jahr, zu finden unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/049/1604959.pdf.
Weitere Fragen an Hüseyin Aydin
(...) DIE LINKE und auch ich persönlich sind der Überzeugung, dass für eine erfolgreiche Durchsetzung linker politischer Ziele beides notwendig ist: eine starke parlamentarische Vertretung UND eine breite politische Mobilisierung für fortschrittliche Ziele durch Gewerkschaften, Sozialverbände und außerparlamentarische (neue) soziale Bewegungen. (...)
(...) Mir ist jedoch bewusst, dass der notwendige politische Druck für diese Schritte aus der Bevölkerung des Irans selbst kommen muss. Das Regime ist gegenüber internationalen, und besonders westlichen, Stellungnahmen relativ unempfindlich. (...)
(...) Ihre Frage scheint mir recht ungewöhnlich, zumal in diesem Forum. Ihre Thesen zur Ursache der deutschen Verantwortung für zwei Weltkriege halte ich, gelinde gesagt, für sehr gewagt. Unverständlich sind mir auch Ihre Bemerkungen in Bezug auf angebliche "Besatzungsrechte" sowie "Abgaben an die Sieger". (...)
(...) Vor allem möchte ich aber auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass weder Mikrokredite noch Entwicklungshilfe jemals wirklich greifen und die Armut in der Welt verringern werden, wenn wir nicht in der Lage sind, ein gerechtes Welthandelssystem aufzubauen. Es ist unerlässlich, sowohl in Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsfragen kohärent zu handeln und auch bei nationalen Entscheidungen immer globale Konsequenzen mit zu bedenken. (...)