Frage an Martina Bunge von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge,
können Sie die Gründe für die Ablehnung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr erläutern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Her Lima,
nach Ihrer Frage zum Libanon Einsatz, nun zu Ihrer Frage zu dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Ich vermute, Ihre Frage bezieht sich auf den KFOR Einsatz der Bundeswehr im Kosovo seit 1999. Und evtl. darüber hinaus auf die veränderte Situation seit Februar 2008.
Zunächst möchte ich Ihnen für Interessen an den Außen- und Friedenspolitischen Positionen meiner Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, danken. Auf der Internetseite http://linksfraktion.de finden sie zahlreiche Informationen dazu. Sie können dabei auch auf eine Volltextsuche zurückgreifen, indem Sie unter Schnellsuche oder unter Service/Suche Ihre Suchbegriffe eingeben. Sie erhalten dann eine Auswahl an Texten und Presseerklärungen, die einen guten Überblick über die Positionen und Argumente der Fraktion DIE LINKE bieten.
Nun zu Ihrer konkreten Frage:
Grundsätzlich:
Unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beruht neben völkerrechtlichenrechtlichen Gründen auch auf politischen Aspekten. So hat sich wiederholt gezeigt, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte gelöst, sondern bestenfalls oberflächlich Konflikte eingedämmt und den Menschen einseitigen Lösungsversuche aufgezwängt hat, die nicht nachhaltig sein konnten und können. Die Folge war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern. Zivile Krisenvorsorge sowie Konfliktmanagement spielen im Vergleich zur militärischen Option nahezu keine Rolle, da ihre Wirksamkeit im Gegensatz zu den vermeintlich „erfolgreichen“ militärischen Maßnahmen weniger spektakulär wahrnehmbar ist.
DIE LINKE fordert, die gegenwärtig im Auslandseinsatz befindlichen Truppeneinheiten zurückzuziehen. Deutschland muss den internationalen Kriegsdienst verweigern und den Auftrag der Bundeswehr auf die Belange der Landesverteidigung und der Katastrophenhilfe beschränken.
Zur Situation im Kosovo seit Februar 2008.
Durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo haben sich die Rechtsgrundlagen für einen Einsatz im Kosovo geändert. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999trägt daher nicht mehr. Entsprechend fehlt dem KFOR Einsatz die Legitimität.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
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