Frage an Volker Schneider von Marco H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hansen,

erlauben Sie mir die Vorbemerkung, dass ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es Ihnen nicht wirklich um eine Beantwortung Ihrer Fragen geht, sondern dass sie mit Ihren Fragen, insbesondere der letzten, eher Ihre eigene Meinung transportieren wollen. Davon ungeachtet möchte ich tatsächlich nur auf Ihre Fragen eingehen:

1. wie div. Medien berichteten, besuchten Sie als "Privatperson" die Versammlung der umstrittenen iranischen Exilorganisation NRCI in Paris.

Zum NRCI, insbesondere zu den Frauen des NRCI bestehen von Seiten des DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit), bei dem ich vor Übernahme des Bundestagsmandats als Bundesgeschäftsführer gearbeitet habe, bereits seit Mitte der 90iger Jahre, genauer seit der Weltfrauenkonferenz in Peking, regelmäßige Kontakte. In Pflege dieser Kontakte und nicht im Auftrag meiner Fraktion, sehr wohl aber als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich die Veranstaltung besucht.

2. Bitte erläutern Sie Ihre Einstellung bzgl. dieser Organisation und ihrer Führungskader. Stehen Sie weiterhin zu der Aussage "Der Widerstandsrat wäre eine Alternative zum Regime, er ist liberaler, was Menschenrechte oder den Umgang mit Frauen angeht"

Der erste Teil Ihrer Frage ist leider reichlich unpräzise. Erwarten Sie etwa eine persönliche Beurteilung von Frau Radjavi oder anderer Führungspersönlichkeiten? Und was hätte diese gegebenfalls mit einer inhaltlichen Beurteilung des Widerstandsrats zu tun? Sehr sympathische Menschen vertreten bisweilen politische Auffassungen, die ich überhaupt nicht teile, und nicht alle Menschen, deren politischen Positionen ich zustimme, empfinde ich als persönlich angenehm. Insoweit halte ich die Frage so gestellt für wenig zielführend.

Entscheidender ist doch die inhaltliche Ausrichtung und hier positioniert sich der Widerstandsrat eindeutig gegen eine militärische Lösung und einen Krieg gegen den Iran, was ich nachhaltig begrüße, aber auch gegen eine bloße Beschwichtungungspolitik, die ich nachhaltig kritisiere, weil ich allzu oft beobachte, dass moralische Empörung über die Politik Teherans zwar geäußert, die praktische Politik dann aber von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Insoweit unterstütze ich die Forderung des Widerstandsrats nach einer Politik des dritten Weges, also einer Politik die auf dem Weg von Sanktionen spürbaren Druck auf den Iran ausübt. Damit sind nicht wirtschaftliche Sanktionen gemeint, die letztlich die Bevölkerung treffen, sondern solche, die die Wirtschaft und das Regime des Iran treffen (aber eben auch nicht schmerzfrei z.B. für unsere eigen Wirtschaft sind).

Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nur uneingeschränkt mit ja beantworten. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die Frauen innerhalb des Widerstandsrats eine Stellung haben, die in keiner Weise mit der Untrerdrückung von Frauen in anderen islamischen Kulturen vergleichbar ist. Was die Frage der Menschenrechte anbelangt, weise ich bspw. darauf hin, dass der NRCI für eine Abschaffung der Todesstrafe eintritt.

3. Sind sie der Meinung, dass diese Organisation eine Mehrheit Exil-Iraner vertritt?

Da der Iran keine freien und gleichen Wahlen zuläßt, kann ich nicht beantworten, ob der NRCI eine Mehrheit der Exil-Iraner vertritt, zumindest vertritt er eine nennenswerte Zahl.

4. Ich halte Ihre Einstellung ehrlich gesagt für reichlich naiv; bitte erläutern sie mir, warum Sie m.M.n. nichts anderes fordern, als den Teufel mit den Beelzebub auszutreiben!

Ich nehme an, dass Sie an dieser Stelle eine völlig andere Auffassung als ich vertreten. Das ist Ihr gutes Recht, meine Einstellung deshalb als "reichlich naiv" zu klassifizieren ebenso unsubstanziiert und eben mal so dahin geworfen, wie die Behauptung, ich fordere den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schneider