(...) Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Irak-Krieges habe ich auf die Position der damaligen rot-grünen Bundesregierung verwiesen. Sie fragen nach der Einschätzung eines Militärschlages des Iran gegen Israel (sic!). (...)
(...) Die Anerkennung des Mordes an den Armeniern ist weiterhin eine der Beitrittsvoraussetzungen, die die EU an die Türkei stellt. Mit den Beschlüssen vom 18. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile des Einigungsprozesses honoriert. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, diese Vorteile den Menschen vor Ort weiterhin zu vermitteln. (...)
(...) Um - wie von Ihnen vorgeschlagen - Volksabstimmungen zu Vertragsreformen in allen EU-Mitgliedstaaten durchführen zu können, müsste eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ihre nationale Verfassung ändern. (...)
(...) Noch hat das Verfassungsgericht nichts entschieden, ob es Zweifel hat, kann daher noch niemand beurteilen. Ich bin mir aber relativ sicher, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Weider,