Frage an Clemens Bollen von Martin W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MdB Bollen!
Wie ich den Nachrichten entnehmen konnte, habe auch Sie wie die Mehrheit der Abgeordneten dem Lissabon Vetrag zugestimmt. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen warum so wenig Aufklärung an die Bürger über diesen Vetrag und deren Folgen aufgezeigt wird. Warum wird z.B. das "No" der Iren als eine halbe Katastrophe gewertet? Mit ziemlicher Sicherheit hätten die Bürger der BRD und vieler anderer Staaten nicht anders abgestimmt! Das ist den Parlamentariern auch wohl bekannt!
Sehr geehrter Herr Wybrands,
ich danke Ihnen für Ihre Mail vom 5. Juli 2008.
Ich kann Ihre Besorgnis bezüglich des europäischen Eignungsprozesses sehr gut nachvollziehen, Die Reform der EU steht seit Jahren als europapolitisches Ziel fest und soll innerhalb Europas zu mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und Transparenz führen.
Seit sich die EU im Jahre 2001 durch die Aufnahme zwölf neuer Mitgliedsstaaten vergrößert hat, hat sich ein effektives und effizientes Handeln der EU verkompliziert.
Durch den Vertrag von Lissabon soll dieses Manko behoben werden.
Nur noch in Ausnahmefällen sollen Veto-Entscheidungen zugelassen werden, in der Regel jedoch soll nach dem qualifizierten Mehrheitsprinzip abgestimmt werden.
Zur besseren Repräsentation von bevölkerungsreichen Ländern, zu denen unter anderem Deutschland gehört, sieht der Vertrag von Lissabon das Prinzip der doppelten Mehrheit vor.
Hierbei kommt eine Entscheidung, dann zustande wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen.
Durch die Einführung des Vertrages von Lissabon würde die Europäische Union eine neue rechtliche und institutionelle Grundlage erhalten. Sie würde den rechtlichen Rahmen und die Instrumente bekommen, die erforderlich sind, um den künftigen Herausforderungen sowie Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.
Der Vertrag bedeutet für Europa mehr Demokratie und Offenheit durch Rechenschaftspflicht.
Sowohl die Bürger als auch die einzelstaatlichen Parlamente werden die Beschlussfassung aus nächster Nähe mitverfolgen können, da die Rechtsetzungsdebatten öffentlich sein werden. Die Bürger Europas werden die Möglichkeit erhalten, auf vorgeschlagene EU-Rechtsakte Einfluss zu nehmen.
Er bedeutet des Weiteren mehr Effizienz durch handlungsfähige und gestraffte Institutionen, wodurch rascher Entscheidungen getroffen werden können.
Die Grundrechtecharta wird im Zuge des Vertrages für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich, was einen entscheidenden Fortschritt für die Sicherstellung der Grundrechte der EU-Bürger bringt.
Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile des Einigungsprozesses honoriert. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, diese Vorteile den Menschen vor Ort weiterhin zu vermitteln.
Mit besten Grüßen,
Clemens Bollen, MdB
Weitere Fragen an Clemens Bollen
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(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)